Opposition

Opposition:

• Parlament: Abgeordnette der Nicht-Regierenden Parteien
• Kritik/ Kontrolle/ Mitwirkung
• Erst durch Mehrheit im Bundesrat politische Einflssnahme möglich

Wahlen und Sitzverteilung

Wahlen und Sitzverteilung:

• Personalisierte Verhältniswahl (Kombination aus Verhältniswahl und Mehrheitswahl)
• 328 Wahlkreise (656 Sitze + Überhangmandate)
• 5%-Klausel (5% der Zweitstimmen)

Bundeskanzler

Bundeskanzler:

• wird vom Bundestag gewählt
• Wahl auf Vorschlag des Bundespräsidenten
• Bundeskanzler hat Karbinettsbildungsamt
• Kanzlerprinzip
• Bundeskanzler bestimmt Richtlinien
• Jeder Minister leitet selbstständig sein Ressor innerhalb der Richlinien
• Koligialprinzip
• Die Regierung berät und beschließt Gesetzentwürfe
• Misstrauensvotum (konstruktiv)
• Vertrauensfrage

Funktionen des Bundestages

Funktionen des Bundestages:

• Atikulationsfunktion
• Wahlfunktion
• Legislative Funktion (Gesetzgebung)
• -> Dualismus von Wahl- und Gesetzgebungsfunktion <-> Artikulations- und Kontrollfunktion

Meinungs- und Willensbildung

Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung in der Demokratie. Die Modellvorstellung (Nach BVG)

Staat

Wahlen

Willensbildung

Medien, Interessengruppen, Verbände, Parteien

Das Volk

Grundgesetz:

• Freie Meinungsbildung/ -äußerung
• Versammlungs; Koalitionsrecht; Fraktionsrecht